Gedruckt in: hlz - Zeitschrift der GEW Hamburg Heft 7-8 / 2003, S. 37-40.
Hamburger Volksinitiative "Bildung ist keine Ware" - Gründungsveranstaltung, 21. Mai 2003, Curiohaus

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Ingrid Lohmann

Anmerkungen über Bildungspolitik
Privatisierung im Bildungsbereich - globale Aspekte
Drei Thesen


1. These: Privatisierung ist Umverteilung von Unten nach Oben

Derzeit werden rund um den Globus die staatlich-öffentlichen Bildungssysteme privatisiert. Auch in Deutschland sind Kindergärten, Schulen und Hochschulen der nächste gesellschaftliche Großbereich nach der Telekommunikation, der dem kapitalistischen Markt unterworfen werden soll - ebenso wie Gesundheits- oder Trinkwasserversorgung.

Die Privatisierung des Bildungssektors ist Bestandteil einer gigantischen steuerpolitischen Umverteilung von unten nach oben. Privatisiert werden aber tendenziell alle bisher öffentlichen Leistungen und Dienste. Kern des Vorgangs: Die sozialen Sicherungssysteme werden in Kapitaleigentum überführt.

All dies geschieht nicht von einem Tag auf den anderen, denn dann wäre der Widerstand gegen die Einführung des Profitprinzips - in den Bildungssektor und die übrigen öffentlichen Sektoren - zu groß. Die scheibchenweise Privatisierung nach dem Prinzip des "Teile und Herrsche" hingegen führt zur gewünschten Zersplitterung des Widerstands.

Die Legende vom Bankrott der Staatshaushalte verschafft die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung für einen Sozialabbau bisher ungekannten Ausmaßes. Der Soziologe Arno Klönne spricht von der "realitätswidrige[n] Behauptung, die Bundesrepublik befinde sich kurz vor dem weltwirtschaftlichen Abgrund". Damit werde der "Stimmungsboden für diesen aggressiven gesellschaftspolitischen Vorstoß" bereitet.

Ähnlich die kanadische Bürgerrechtlerin Maude Barlow: Sie spricht von "deficit-fighting campaigns", die der Bevölkerung den Raubzug am öffentlichen Sektor als unvermeidlich hinstellen sollen.  »

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