Das Gesetz zur Neuordnung des Hamburger Hochschulrechts.
Beurteilung des Referentenentwurfs im Rahmen der Hochschulpolitik der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg


Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Bildungsziele des rot-grünen Senats
3. Der Referentenentwurf zur Neuordnung des Hamburger Hochschulgesetzes

3.1 Das Verhältnis Staat - Universität
3.2 Die innere Ordnung der Hochschule
3.3 “Knowledge-Management” der Hochschulen
3.4 Studienfinanzierung
3.5 Autonomie der Wissenschaft
4. Schluss
5. Quellen- und Literaturverzeichnis
6. Fussnoten


1. Einleitung

Inhalt

"Im Januar und Februar 2000 trafen sich rund 250 VertreterInnen aus Politik, Hamburger Hochschulen, Verbänden, Gewerkschaften und Kammern, um in einem 'moderierten Gesetzgebungsverfahren' über wichtige hochschulpolitische Fragen zu diskutieren. Themen von drei ganztägigen Workshops waren 'Management und/oder Demokratie', das 'Verhältnis Staat- Hochschulen' und 'Zeitgemäßes Studium'. Etliche Anregungen aus diesen Veranstaltungen sind in einzelne Regelungen des Gesetzes eingeflossen, so manche dort ausgesprochene Empfehlung findet sich im Referentenentwurf wieder.” Soweit die Pressemitteilung der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) vom 18.07.2000 über die Initiierung des neuen Hamburger Hochschulgesetzes (HmbHG). Der Eindruck könnte entstehen, dass hier Mitglieder der Hochschule maßgeblichen Einfluss auf den später entstandenen Gesetzesentwurf hatten. Die Vermutung, dass die unmittelbar Betroffenen “ihr” Gesetz selbst gestaltet haben, soll auch wohl die Bezeichnung “moderiertes Gesetzgebungsverfahren” nahelegen. Betrachtet man das Verfahren, relativiert sich diese Einschätzung. So wurden lediglich die drei Bereiche in den Workshops diskutiert, von denen man meinte, dass sie im Hinblick auf die Gesetzesnovellierung den meisten Diskussions- und Handlungsbedarf wecken würden.1 Viele Themen von zentraler Bedeutung auch innerhalb dieser Workshops konnten aus Zeitgründen nicht behandelt werden.2 Der am 18. Juli 2000 vorgelegte Referentenentwurf für ein neues HmbHG muss also trotz des “moderierten Gesetzgebungsverfahrens” als ein Produkt der Behörde für Wissenschaft und Forschung angesehen werden. Der Entwurf des neuen HmbHG regelt auch solche Bereiche neu, die in den Workshops nicht diskutiert wurden. Man darf daher nicht davon ausgehen, dass allein aufgrund des gewählten Gesetzgebungsverfahrens das neue HmbHG dazu geeignet ist, eine sinnvolle Hochschulreform im Sinne aller Angehörigen der Hochschule anzustoßen. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Referentenentwurf ist also nicht nur erforderlich, sondern auch dringlich, denn nur bis zum Herbst 2000 haben die Hochschulen Zeit, Stellung zu nehmen, danach wird der Hamburger Senat abschließend über den Entwurf entscheiden. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Hochschule dem aktuellen Entwurf zustimmt. Bisher hat sich auf Professorenseite insbesondere das Konzil sehr kritisch geäußert und wird seine Stellungnahme voraussichtlich entsprechend abfassen. Im Sommer 2001 soll das Gesetz dann von der Bürgerschaft verabschiedet werden. Dass der Zeitraum von der Veröffentlichung des Entwurfs bis zum Ende der Widerspruchsfrist nahezu deckungsgleich ist mit der vorlesungsfreien Zeit der Hochschulen, mag beabsichtigt sein und macht die innerhochschulische Auseinandersetzung nicht leichter. Dennoch gibt es auf studentischer Seite seit Erscheinen des Entwurfs eine intensive inhaltliche Diskussion. Die vorliegende Arbeit soll ein weiterer Beitrag dazu sein. Obwohl sie den Gesetzesentwurf zur Grundlage hat, ist sie dennoch keine juristische Arbeit; sie möchte Tendenzen in der Hochschulpolitik herausarbeiten und Entwicklungen aufzeigen. Sie möchte eher bildungstheoretisch als “bildungsjuristisch” sein.
Die studentische Auseinandersetzung mit dem Entwurf zum neuen HmbHG findet neben einzelnen Fachschaften bzw. Fachschaftsräten hauptsächlich in der Fachschaftsrätekonferenz im AstA der Universität Hamburg statt. Diese hat mit der “Synopse zum Hamburgischen Hochschulgesetz” eine Arbeitsgrundlage erstellt, die gültiges Gesetz, Neuordnungsentwurf und Begründung für die Änderungen gegenüberstellt. Auf dieser Grundlage werden Kritik formuliert und Positionen gegen bestimmte Neuregelungen erarbeitet. Als Gremium der studentischen Interessenvertretung ist genau dies Aufgabe der FSRK. Der Rahmen einer Hausarbeit ermöglicht eine andere Zugangsweise. Es sollen hier weniger Vorschläge für konkrete Änderungen in der Gesetzesvorlage entwickelt werden, als eine Durchleuchtung des Entwurfs im Hinblick auf die Frage, welche Art von Universität hier im Begriff ist, sich zu entwickeln bzw. entwickelt zu werden. Welches ist das Universitäts- und Bildungsideal der derzeitigen BWF, wie (wenn überhaupt) wird es im Referentenentwurf durchgesetzt und von welchen Grundideen der deutschen Universität ist die Behörde im Begriff, sich absichtlich oder unbedacht zu verabschieden? Grundthesen für diese Überlegungen sind erstens meine Überzeugung, dass sich die Universität derzeit in einem desolaten Zustand befindet, der Reformen erfordert, wenn die Universität als Institution überleben soll, und zweitens, dass sich die Gesellschaft mitten in einem Prozess befindet, der einen Epochenwechsel darstellt und sich also der gesellschaftliche Rahmen, in dem Universität sich bewegt, fundamental verändert und damit auch an den Grundfesten seiner Bildungsinstitutionen gerüttelt wird. Da ich davon ausgehe, dass wir es in der Bildungspolitik mit einem ähnlich gravierenden Wechsel, wie ihn vor fast 200 Jahren die Reformen Humboldts markierten, zu tun haben, werden auch seine Überlegungen zur Hochschulreform einfließen. Es ist bezeichnend, dass wir uns von Humboldts Universitätsideal - es wird zu überprüfen sein, wie viel davon noch übrig ist- bisher offiziell noch nicht verabschiedet haben, sondern es nur schrittweise demontieren und sogar ein Jürgen Rüttgers es noch wagt oder für nötig hält, ihn in Zusammenhang mit seinen Vorstellungen für die Zukunft der Bildung zu bringen, die nicht weiter entfernt sein könnten von den Bildungsidealen zu Beginn des 19. Jahrhunderts.3 Obgleich ausgehöhlt und teilweise zur Unkenntlichkeit verformt, ist es noch immer das Ideal Humboldts4 , das über den Universitäten schwebt und noch so lange schweben wird, bis ein neues Ideal an seine Stelle tritt. Es scheint, als wollten die Reformversuche der letzten Zeit genau dies bewirken: den Abschied von den “alten” Idealen endgültig besiegeln. Der Gedankengang, dass eine neue Zeit eine neue Form von Universität braucht, ist nicht abwegig, nur sollte allen Beteiligten klar sein, worum es in dieser Diskussion geht: Um den Abschied von Humboldts Bildungsideal, das ersetzt werden soll durch etwas, von dem nur stückweise mit jeder Reform und jedem Sachzwangargument deutlich wird, was es sein wird. Dieser Bruch mit Humboldt wird aber nach wie vor dadurch verschleiert, dass er nicht offen zugegeben wird; im Gegenteil, Humboldt wird weiterhin beschworen, seine Ideen müssten nur “weiterentwickelt und an unsere heutigen Bedingungen angepasst werden” (Rüttgers). Da sich aber nur Formen und Inhalte anpassen und verändern lassen, während Ideen weder reformierbar noch modernisierbar sind, muss jeglicher “Modernisierungsversuch” der Humboldtschen Ideen einen Bruch mit ihnen bedeuten. Diesen Bruch offen zuzugeben, wäre die Pflicht derer, die die Universität von Grund auf reformieren wollen.
Im Folgenden werden zunächst die Bildungsziele des rot-grünen Senats, wie sie aus den Publikationen der BWF hervorgehen, dargestellt. Anschließend werden die grundlegenden Neuerungen des Gesetzesentwurfs daraufhin untersucht, welche Folgen sie für Form und Inhalt von Universität haben. Im Schlussteil versuche ich eine Gesamtbewertung des Referentenentwurfs und der Politik der BWF.
Wenn im Folgenden von Hochschule die Rede ist, meine ich damit überwiegend die Universität. Viele Ausführungen gelten ebenso für die Fachhochschulen; der Referentenentwurf gilt ja auch für beide. Bei bildungstheoretischen Beurteilungen ist jedoch meist das Universitätsmodell Maßstab für die Bewertung.





2. Bildungsziele des rot-grünen Senats
Inhalt


Die Bildungsziele des rot-grünen Senats lassen sich zum einen aus den im Referentenentwurf verankerten Aufgaben der Hochschulen (§§ 3, 4), zum anderen aus den Publikationen der BWF erschließen. Der Interpretation der der Aufgaben der Hochschule kommt eine zentrale Bedeutung zu, da Regelungen des Referentenentwurfs häufig einen Zusatz enthalten wie: “... soweit dies den Aufgaben der Hochschule entspricht bzw. nicht entgegensteht”5 . So umfassen die Aufgaben der Hochschulen laut §§ 3 und 4 folgende Punkte:
1. Pflege und Entwicklung der Wissenschaften und der Künste durch Forschung, Lehre und Studium. (§3, Abs. 1, S.1)
2. Vorbereitung auf berufliche Tätigkeit und Aufgaben (§3, Abs. 1, S.2)
3. Förderung der Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Praxis (§3, Abs. 1, S.3)
4. Evaluation ihrer Qualität in Forschung und Lehre, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Erfüllung des Gleichstellungsauftrages unter Beteiligung der Studenten. (§3, Abs. 2, S.1,2)
5. Förderung des weiterbildenden Studiums und der Erwachsenenbildung (§3, Abs. 5, S.1)
6. Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Hochschulbereich (§3, Abs. 7)
7. Ziel der Ausbildung an der Universität Hamburg ist die Befähigung zur selbständigen Anwendung und Entwicklung wissenschaftlicher Methoden und Erkenntnisse. (§4, Abs. 1, S.2)

Aus der “Halbzeitbilanz der BWF” gehen folgende bildungspolitischen Ziele hervor:
1. Wissenschaft hat die Aufgabe, globale Risiken zu erkennen und zu bearbeiten
2. Wissen wird als Produktionsfaktor immer wichtiger und setzt eine wissenschaftliche Grundbildung für viele Berufe voraus. Deshalb ist mehr wissenschaftliche Bildung in der Breite notwendig.
3. Wissenschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Große Unternehmen sind auf eine Kooperation mit der öffentlich finanzierten Spitzenforschung angewiesen.

In der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und der GAL für die Legislaturperiode 1997 - 2001 sind in Bezug auf die Aufgabe der Universität folgende Punkte festgeschrieben:
1. Wissenschaft und Forschung haben bei der Bewältigung ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Aufgaben der Gesellschaft eine Schlüsselfunktion gewonnen.
2. Die Freiheit der Forschung ist genauso unabdingbar wie ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
3. Die Hochschulen müssen Chancengleichheit gegenüber dem einzelnen genauso gewähren wie Offenheit und Dialogbereitschaft gegenüber der Gesellschaft.


Die solchen Aussagen innewohnende Schwammigkeit macht es schwierig, hier klare Bildungsziele festzumachen, es treten jedoch einige Tendenzen hervor, die qualitativ Neues bedeuten. So ist die Betonung der Berufsausbildung im Gegensatz zu umfassender Bildung auffällig.6 (Grund-) Bildung ist nur insofern betont, als sie die neue Berufswelt verstärkt erfordert.7 Die Verantwortung und der Bezug der Wissenschaft gegenüber der Gesellschaft wird primär als eine Verantwortung für ihre wirtschaftliche Entwicklung definiert. Wissenstransfer und Standortfragen spielen hier eine große Rolle. Keine Erwähnung findet die Bedeutung, die Bildung über den wirtschaftlichen Faktor hinaus für den einzelnen im Bezug auf Persönlichkeitsbildung haben kann. Genau genommen wird -wie bereits angedeutet - der Begriff Bildung im Zusammenhang mit universitärem Studium beinahe vollkommen gemieden.




3. Der Referentenentwurf zur Neuordnung des Hamburger Hochschulgesetzes

3.1 Das Verhältnis Staat - Universität

Ein Hauptziel des neuen Gesetzes ist die “Fortsetzung der Entwicklung hin zu mehr Selbständigkeit der Hochschulen gegenüber staatlicher Detailsteuerung, als Grundlage für eine noch bessere und effektivere Aufgabenwahrnehmung der Hochschulen.”8 So zeichnet sich der Entwurf durch eine massive Deregulierung bezüglich der inneren Struktur der Hochschule aus. Vorschriften betreffend die Selbstverwaltung unterhalb der zentralen Ebene sind weggefallen und der Universität zur eigenständigen Regelung überlassen. Vielfach sind staatliche Genehmigungsvorbehalte oder Beteiligungsrechte gestrichen. Die gesetzlichen Regelungen beschränken sich auf die “unumgänglichen staatlichen Kernvorgaben.”9 Dieses sind zum einen die Ziel- und Leistungsvereinbarungen (ZLV), die nach § 2 Abs. 3 zwischen der Hochschule10 und der zuständigen Behörde mittelfristig getroffen werden. Dabei werden von der Stadt Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, während sich die Hochschule im Gegenzug zu bestimmten Ausbildungsverpflichtungen und Leistungen in Forschung und Lehre, bei der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und bei der Erfüllung des Gleichstellungsauftrags bekennt. Zum anderen bestellt die Behörde nach interner Wahl an der Universität das Präsidium und die Professoren. Die Hochschulen bleiben Einrichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg, sind rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts.11 Die Hochschulen bleiben also, was ihre inhaltliche und organisatorische Gestaltung betrifft, in einem gewissen Rahmen an die staatlichen Behörden gebunden, der Freiraum, der ihnen dabei eingeräumt wird, hat sich im Referentenentwurf im Vergleich mit dem jetzt gültigen Gesetz aber vergrößert.
Auf der einen Seite ist die erhöhte Autonomie der Hochschule die Erfüllung einer Forderung, die auf Seiten der Bildungsinstitutionen schon seit den siebziger Jahren gestellt wurde. Auf der anderen Seite ist der Rückzug des Staates in der hier dargelegten Form nicht unproblematisch. In diesem Zusammenhang ist ein Blick auf Humboldt und seine Vorstellungen zum Verhältnis von Staat und Hochschulen interessant. Er erkannte ein strukturelles Dilemma staatlicher Hochschulpolitik.12 Der Staat habe zum einen die Pflicht, das “unbestimmte und zufällige Wirken” des Geistes zu institutionalisieren, um sein Fortwirken zu sichern; zum anderen sei jeder staatliche Eingriff in Hochschule immer auch schädlich, da auch die Rechts- und Verwaltungstätigkeit niemals ohne Einfluss auf das geistige, also inhaltliche Geschehen der Hochschule bleiben könne. Genau dies dürfe aber der Staat auf keinen Fall: sich unmittelbar in die geistigen Auseinandersetzungen und Einsichten der Gelehrten einmischen oder sie zu beeinflussen suchen. Dabei gilt für Humboldt als “Einmischung” schon, wenn der Staat selbst einen Erziehungs- und Bildungsgedanken verwirklichen will, anstatt diese Entscheidung der Autonomie der Bildungsanstalten zu überlassen.13 “Was man aber höhere wissenschaftliche Anstalten nennt, ist, von aller Form im Staate losgemacht nichts anderes als das geistige Leben der Menschen...”14 Da dieses strukturelle Dilemma unvermeidbar ist, müssen Entscheidungsträger staatlicher Hochschulpolitik dieses stets im Auge behalten.15
Das Beschränken der Regelungen im Sinne des Referentenentwurfs auf “unumgängliche staatliche Kernvorgaben”, welche durchaus als die von Humboldt genannten Rechts- und Verwaltungstätigkeiten angesehen werden können, entspricht formal einer Hochschulautonomie im humboldtschen Sinn. Kritik gegen autonome Wissenschaft “in den leeren Raum” wurde in den siebziger Jahren geübt: da autonome, das heißt (inhaltlich) freie Wissenschaft nie möglich, sondern sie immer abhängig von gesellschaftlichen (Macht-) Verhältnissen sei, müssten die Hochschulen die Verbindung zur Gesellschaft suchen und zur Überwindung ihrer Gegensätze beitragen. Die Auffassung, dass Hochschule Teil der Gesellschaft ist und für sie Verantwortung trägt, hat sich seit der letzten Bildungsreform durchgesetzt und ist auch im Referentenentwurf im §9, Abs. 1 verankert. Nun sind die staatlichen Behörden natürlich nicht das einzige Medium, über das die Hochschulen mit der Gesellschaft in Kontakt treten können, sie sind aber zumindest ihr demokratisch legitimierter Vertreter. Abbau von staatlicher Aufsicht über die Hochschulen bedeutet also auch zunehmenden Entzug von gesellschaftlicher Legitimation für das Hochschulwesen. Was innerhalb der Hochschule geschieht, liegt also bei mehr Autonomie immer weniger in den Händen der gewählten Vertreter des Volkes, sondern bei den internen Entscheidungsträgern der Hochschule. Es ist also danach zu fragen, wie Entscheidungen innerhalb der Hochschulstruktur zustande kommen. Dies regelt der Referentenentwurf in den §§ 80 bis 128. Ergänzt werden diese Regelungen durch die Satzungen, die sich die Hochschule selbst zu geben hat, also maßgeblich durch die Grundordnung neben sonstigen Satzungen.


3.2 Die innere Ordnung der Hochschule

Von entscheidender Bedeutung für die im Referentenentwurf vorgeschlagene innere Struktur der Hochschule sind zwei Punkte: 1. Die Stellung des Präsidenten bzw. des Präsidiums und 2. die Bedeutung der Grundordnung. Beide werden im Gegensatz zum geltenden Gesetz aufgewertet. Schlüsselfunktion für die Stellung des Präsidenten hat § 80, Abs. 2, S.2: “Es (das Präsidium) ist für alle Angelegenheiten zuständig, für die dieses Gesetz nicht ausdrücklich andere Zuständigkeiten bestimmt” in Verbindung mit § 82, Abs. 2, S.1: “Die Präsidentin oder der Präsident leitet das Präsidium und kann im Präsidium nicht überstimmt werden.” Damit hat der Präsident alleinige Entscheidungsbefugnis in allen Fragen, die nicht in den Aufgabenbereich des Hochschulsenats (§ 85) oder des Großen Senats (§ 86) fallen. Für die Abwahl des Präsidenten ist die Überwindung einer doppelten Hürde erforderlich: Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder kann der Hochschulsenat die Abwahl des Präsidenten beim Großen Senat beantragen, der mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder diese Abwahl beschließen kann (§ 81, Abs. 4). Im Präsidium stehen dem Präsidenten zwei bis fünf Vizepräsidenten und ein Kanzler zur Seite. Mindestens die Hälfte der Vizepräsidenten muss bereits vor der Wahl Mitglied der Hochschule gewesen sein. Sie werden auf Vorschlag des Präsidenten vom Großen Senat auf zwei bis vier Jahre gewählt. Der Präsident weist den Vizepräsidenten Aufgaben zu, die diese selbständig wahrnehmen (§ 83). Der Kanzler wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Hochschulsenat auf sieben bis zehn Jahre gewählt und leitet unter der Verantwortung des Präsidenten die Verwaltung der Hochschule und ist Beauftragter für den Haushalt (§ 84).

Die einzigen gesetzlich festgeschriebenen Gremien sind der Hochschulsenat und der Große Senat, der das Konzil im derzeit gültigen Gesetz ersetzt. Der kleinere Hochschulsenat beschließt hauptsächlich über Strukturfragen der Hochschule.16 Die Gruppe der Professoren verfügt hier über die absolute Mehrheit bei angemessener Vertretung aller anderen Gruppen. Im Gegensatz dazu ist der Große Senat, ein Gremium von bis zu 83 Mitgliedern, paritätisch besetzt, d.h. je ein Drittel der Sitze bekommen Professoren, Studierende und die Gruppe des akademischen und sonstigen Personals. Neben der Wahl und Abwahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten, der Entgegennahme des Jahresberichts und der Beratung von Grundsatzfragen der Hochschule, der Hochschulpolitik und der Hochschulreform ist die Aufgabe des Großen Senats die Beschlussfassung über die Grundordnung. Von der Grundordnung wird das zukünftige Gesicht der Hochschule nach dem Gesetzesentwurf wesentlich abhängen. Insbesondere die gesamte Selbstverwaltung unterhalb der zentralen Ebene - also Fachbereiche, Institute, Forschungsbereiche...- ist gesetzlich nicht mehr verankert oder reguliert. Das Gesetz enthält lediglich Kann-Bestimmungen. Die Grundordnung entscheidet also darüber, welche Struktur mit welchen Gremien und Kompetenzen es geben wird. Auf Seite der Studierendenschaft sind mit § 131, Abs. 3 die Studierendenschaft und das Studentenparlament weiterhin als Organe gesetzlich gesichert. Des weiteren obliegt es der Grundordnung, die bisher vorgeschriebenen Hochschulsenatsausschüsse zu regeln.



3.3 “Knowledge-Management” der Hochschulen

Der Bereich des Knowledge Managements, der Vermarktung von Wissen, nimmt in dem Gesetzentwurf einen unscheinbaren Platz ein. Die einzige unmittelbare Regelung dazu findet sich im letzten Absatz des § 3 (Abs. 9, Gemeinsame Aufgaben der Hochschulen). Die Bedeutung, die Vermarktung von universitärem Wissen aber bereits in anderen Ländern mit entsprechender Gesetzeslage hat17 , lässt vermuten, dass gerade der § 3, Abs. 9 von zentraler Bedeutung für die Fortentwicklung von Bildung werden könnte. Laut Pressemitteilung werde hier die seit langem bestehende Möglichkeit, dass Hamburger Hochschulen Unternehmen gründen könnten, stärker betont, und dies spiele eine große Rolle beim Wissenstransfer.18 Laut Gesetzestext können die Hochschulen “zur Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben Vereinbarungen mit Unternehmen treffen sowie mit Genehmigung der zuständigen Behörde Unternehmen gründen oder sich an Unternehmen beteiligen.” § 3, Abs. 1, S.3 bestimmt als eine Aufgabe der Hochschule ausdrücklich die Förderung der “Nutzung ihrer Forschungs- und Entwicklungsergebnisse in der Praxis.” “Nutzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in der Praxis” heißt in diesem Kontext Vermarktung von Wissen, das größtenteils durch öffentliche Gelder generiert wurde. Der freie Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen wird ersetzt durch einen Wissensmarkt, auf dem Angebot und Nachfrage darüber bestimmen könnten was, wie und wann geforscht wird. Beispiele aus den USA zeigen, dass genau diese Entwicklung wahrscheinlich ist. Gerade deswegen ist hier eine größere Regelungsdichte notwendig, um diesen äußerst problematischen Bereich zu kontrollieren und seine Entwicklung zu lenken.19

3.4 Studienfinanzierung
Der Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 1997-2001 schrieb im Punkt 7.2.1 die Absicht fest, dass an Hamburger Hochschulen keine Studiengebühren eingeführt werden sollten. Demgemäß findet sich im Referentenentwurf in § 6, Abs. 6 die Regelung, dass Studiengänge nach den §§ 46 und 4820 gebührenfrei sind. Weiterhin erlaubt § 6, Abs. 6 den Hochschulen, für besondere Leistungen durch Satzungen21 Gebühren und Entgelte zu erheben. Es ist nicht näher erläutert, welche Leistungen der Hochschule unter “besondere Leistungen” fallen; dieser Abschnitt ließe sich aber so auslegen, dass damit alle das Studium nicht direkt betreffenden Leistungen gemeint sind. Fraglich ist also, welche Leistungen der Hochschule zu den Studiengängen nach §§ 46 und 48 zugehörig sind. Sicherlich sind dies noch unter anderem die Bibliotheksbenutzung und die Studienberatung sowie Teile der Verwaltung. Es könnte aber zum Beispiel der Besuch von Veranstaltungen, die nicht von der Prüfungsordnung für den entsprechenden Studiengang gefordert werden, als besondere Leistung angesehen werden. Zu diesen Veranstaltungen zählen nicht nur Vorlesungen und Seminare anderer Fachbereiche, sondern auch zusätzliche Veranstaltungen des eigenen Studiengangs.22 Damit wäre die Gebührenfreiheit des Studiums auf ein Mindestmaß reduziert. Auch wenn es der Wille der rot-grünen Koalition war, die Gebührenfreiheit festzuschreiben, ist hier zumindest eine Hintertür in Richtung Studiengebühren aufgetan worden.
Ungeachtet dessen, was nach dem Referentenentwurf denkbar wäre, muss hier die Frage nach der Rechtfertigung für ein gebührenfreies Studium neu gestellt werden. Der Koalitionsvertrag begründet die Gebührenfreiheit des Studiums mit der Absicht, keine sozialen Barrieren für den Zugang zu Hamburger Hochschulen einführen zu wollen.23 Allein dieser Wunsch rechtfertigt es allerdings noch nicht, eine Berufsausbildung, die ihren Absolventen große wirtschaftliche Vorteile in der Berufswelt und hohes soziales Ansehen ermöglicht, kostenfrei zu halten. Soziale Barrieren könnten - wie in anderen Ländern auch - durch ein gutes Förderungssystem für benachteiligte Studierende ebenso abgebaut werden. Die Gebührenfreiheit deutscher Hochschulen wurde auch immer damit begründet, dass der Studierende aktiv an dem gesellschaftlich gewollten Wissenschaftsprozeß teilnimmt und allein durch die Tatsache, dass er an der Hochschule forscht und lernt, seinen Beitrag zum Fortschritt der Wissenschaften beiträgt. Humboldt ging von einer Gleichrangigkeit von Studenten und Professoren an der Universität aus.24 Beide unterstützen sich in gleichem Maße in der Wissenschaft. Die Lehrveranstaltungen dienen im Idealfall als Hilfsmittel zur wissenschaftlichen Erkenntnis der Professoren.25 “Wenn die Studenten nicht ebenfalls selbsttätig und produktiv sind, wenn sie nicht mitdenken, den Professor nicht befragen, bezweifeln und kritisieren, dann erfüllen sie nicht ihre Pflicht gegenüber der Wissenschaft, nicht ihre Rolle im sokratischen Dialog mit dem Professor.”26 Dem Studenten wird bereits die Freiheit eines Forschenden zugeschrieben. Damit er seine Aufgabe an der Universität erfüllen kann, muss der Student “physisch, sittlich und intellektuell” der Freiheit und Selbsttätigkeit überlassen werden. Dies bedeutet also auch, dass er von den Zwängen des praktischen Lebens - also auch des “Broterwerbs”- befreit werden muss. Der Staat hat also nicht nur einen gebührenfreien Studienplatz bereitzustellen, sondern muss darüber hinaus auch die physische Lebensgrundlage des Studenten sichern. Die allmähliche Verschulung der Universität im Laufe des 19. Jahrhunderts stellte für diesen Anspruch schon ein erhebliches Problem dar. Allerdings wurde bis heute die Vorstellung aufrecht erhalten, der Studierende habe eine gewisse Verantwortung, nicht mehr vor den Professoren aber vor der Gesellschaft.27 Nun ist diese Verantwortung vor der Gesellschaft oftmals reduziert worden auf die Pflicht des sorgsamen und effizienten Umgangs mit vom Steuerzahler bereitgestellten Ressourcen.28 Der Koalitionsvertrag macht aber deutlich, dass die Gesellschaft von Wissenschaft und Forschung noch immer die Bewältigung ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Aufgaben erwartet.29 Es ist fraglich, ob der Studierende unter den gegebenen Umständen diese Aufgabe an der Hochschule noch erfüllen kann. Nicht nur erschweren überfüllte Veranstaltungen den “sokratischen Dialog”; in einem zwangsläufig noch stärker verschulten Bachelor-Studiengang dürfte der Beitrag, den ein Studierender noch zur Entwicklung der Wissenschaft beiträgt, verschwindend gering sein. Die freie Selbsttätigkeit erfordert Muße, die ein zeitlich reglementierter Studiengang nicht bieten kann.30 Gibt man also den Anspruch auf freie Forschertätigkeit für Studierende bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss auf, dann ist der Studiengang reine Berufsausbildung.31 Es wird dann schwer, die Gebührenfreiheit des Studiums vor der Gesellschaft noch zu rechtfertigen. Warum sollte auch von allen Berufsausbildungen gerade die an einer Hochschule als einzige kostenfrei sein, wenn sie es gerade ist, die im Berufsleben die höchsten Gehälter in Aussicht stellt? Ein Studium wäre dann tatsächlich nur eine Investition in die eigenen Ressourcen - eine Investition, die sich nach einhelliger Meinung der Politik immer mehr lohnt.32


3.5 Autonomie der Wissenschaft
Die vorangegangenen Abschnitte berühren in vielen Punkten die Thematik der autonomen Wissenschaft, ich halte diesen Bereich aber für von so zentraler Bedeutung für die Hochschule und die Wahrnehmung ihrer Aufgabe, dass hier nochmals tiefergehend Referentenentwurf und Argumente behandelt werden sollen. Autonomie der Wissenschaft ist insbesondere aufgrund der terminologischen Nähe von Autonomie der Hochschule abzugrenzen. Die letztere ist die Autonomie einer Institution, ihre Freiheit von Vorgaben von außen. Es ist eine rein organisatorische Autonomie, die zwar inhaltliche Autonomie befördern kann, aber dies nicht per se tut. Die Autonomie der Wissenschaft ist die Freiheit des einzelnen Forschers. Oevermann argumentiert, dass es genau diese Autonomie ist, die Wissenschaft dazu befähigt, ihre Aufgabe innerhalb der Gesellschaft wahrzunehmen.33 “Die “Praxisrelevanz” von Wissenschaft besteht eben gerade nicht darin, der Praxis auf deren Nachfrage Antworten zu geben, sondern umgekehrt darin, die in der Praxis scheinbar bewährten Überzeugungen ohne praktischen Zweifelsanlass dennoch zu überprüfen, insofern also gegen die je aktuellen Interessen der Praxis zu handeln.”34 Durch die müßige Betrachtung der Gesellschaft und das In-Frage-Stellen ihrer Praktiken, die bewährt und anerkannt erscheinen, führt der Wissenschaftler Krisen herbei, deren Auflösung zu einer Rationalisierung gesellschaftlicher Praxis und der beschleunigten Aufdeckung schlummernder Irrtümer führt. Dies kann er aber nur leisten, wenn ihm Autonomie im Sinne einer Unabhängigkeit von gesellschaftlicher Funktionalisierung und eine selbstverständliche Inanspruchnahme der Alimentierung scheinbar nutzloser “Fragerei” gewährt wird.35 Es ist weder wünschenswert noch möglich, diese Autonomie auf die Professoren einer Hochschule zu reduzieren, es muss vielmehr ein autonomer Forschergeist, eine Einheit von Forschung und Lehre im humboldtschen Sinne das universitäre Leben durchdringen. Die Aneignung der Fähigkeit des “freien Forschens” muss zum Studienziel werden. Autonomie der Wissenschaft wird nicht alleine erreicht durch ihre Akzeptanz durch Gesellschaft und durch die Bereitschaft der Professoren36 und Studenten, sich diese Freiheit zu nehmen. Die inneren und äußeren Strukturen der Hochschule wirken fördernd oder hemmend auf sie ein. Der Referentenentwurf muss also daraufhin untersucht werden, in welche Richtung er die Einheit von Forschung und Lehre beeinflusst. So haben Prüfungsordnungen der einzelnen Studiengänge Einfluss auf das Lehr- und Lernverhalten. Je straffer Studienverläufe vorgegeben sind, je mehr nur abfragbares Wissen vermittelt und gelernt wird, je größer der Druck durch Regelstudienzeiten und ständige Prüfungssituationen, in denen an die Stelle von sokratischen, problemorientierten Prüfungsgesprächen simple Abfragetests treten, desto tiefer begräbt man die Autonomie der Wissenschaft. Es wurde oben bereits erwähnt, dass der § 6, Abs. 6 dazu führen könnte, dass gebührenfreie Studiengänge auf ein durch Prüfungsordnungen vorgeschriebenes Minimum reduziert werden. Daraus ergäbe sich eine Straffung des Studiums, die nicht ohne Folgen auf die Wissenschaftskultur bleiben kann. § 3, Abs. 2 schreibt eine regelmäßige Evaluation der Qualität der hochschulischen Arbeit in Forschung und Lehre vor. Bei der Bewertung der Lehre sind die Studenten zu beteiligen. Hier werden zwei Punkte deutlich. Zum ersten ist man offensichtlich der Meinung, dass die Qualität der Forschung und Lehre objektiv bewertbar sei, auch von außenstehenden Personen. Gegenstände dieser Bewertung können aber nur quantifizierbare Größen wie finanzielle Effizienz, Absolventenzahlen, Prüfungsergebnisse, Studierendenzahlen, Personalauslastung , Patentanmeldungen, Publikationen... sein. Nicht evaluierbar sind subjektive, das heißt personen- bzw. persönlichkeitsgebundene Größen. Ob also der einzelne durch die Beschäftigung mit der Wissenschaft eine Entwicklung erfährt, die sich als positiv bewerten ließe, wie tief er in die Materie seines Studiums eindringt und welche Erkenntnistiefe er erfährt, kann und soll wohl auch nicht evaluiert werden. Oevermann setzt der punktuellen Fremd-Evaluation die gegenseitige routinisierte Dauerkritik entgegen.37 Der zweite Punkt, der hier deutlich wird, ist die Trennung der Studierenden von dem Bereich der Forschung. Beteiligt werden sollen sie nur an der Bewertung der Lehre, wohl weil sie von ihr unmittelbar betroffen sind. Nicht betroffen sind sie also anscheinend vom Bereich der Forschung. Der Einheit von Forschung und Lehre ist schon hier eine klare Absage erteilt. Eine ähnliche Tendenz der Trennung lässt sich im § 12 (Dienstliche Aufgaben der Professorinnen und Professoren) erkennen. Hier erscheint Forschung als ein privates Privileg der Lehrenden, die zu ihrem Zwecke von ihrer Lehrverpflichtung befreit werden können. Nun ist die Trennung von Forschung und Lehre im deutschen Hochschulsystem sicher nicht neu und schon gar nicht vom Referentenentwurf erfunden worden, dieser untermauert aber gängige Praxis noch weiter und vermauert Wege zurück.
Oevermann sieht weiter die Tendenz, dass an die Stelle der die Autonomie von Wissenschaft konstituierenden, kollegialen Kontrolle durch Verpflichtung auf eine gemeinsame Professionsethik die administrative Kontrolle von außen tritt.38 Dass genau dies nach dem Referentenentwurf zu erwarten ist, wurde oben bereits argumentiert. Der zu erwartende Abbau innerhochschulischer Gremienstrukturen und die Stärkung des Präsidiums hemmt die kollegiale Kontrolle, bzw. ist geeignet sie auszulöschen.
Der Gegensatz zur Autonomie der Wissenschaft ist die verschulte, funktionale, zweckprogrammierte Hochschule. Allem Anschein nach ist es aber genau diese, die der Referentenentwurf proklamiert. Es ist die Auffassung von Oevermann, dass eine solche Hochschule nicht mehr das Innovationspotential entfalten kann, wie die autonome Wissenschaft es tut, und sie damit ihre Aufgabe in der Gesellschaft weniger gut erfüllen kann.


4. Schluss
Inhalt

Die Bewertung des Referentenentwurfs soll hier auf zwei Ebenen erfolgen. Nachdem kurz erläutert wird, ob hier eine Fortsetzung der Hochschulreform in signifikanter Weise überhaupt geschaffen wurde, werde ich zunächst die zu erwartenden Auswirkungen des Entwurfs mit den Zielen, die die BWF hinsichtlich der Entwicklung der Bildung hat, vergleichen. Es wird daraufhin beurteilt werden, ob der Referentenentwurf ein geeignetes Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele ist. Als zweite Ebene der Beurteilung wird sich dann eine Gesamtkritik der Bildungspolitik des derzeitigen Senats anschließen. Wie sind die Ziel- und Umsetzungen der BWF insgesamt zu bewerten, welche Gefahren gibt es, welche Chancen werden eröffnet. Diese Beurteilung steht und fällt mit dem Bildungsanspruch des Betrachters.

Der Referentenentwurf ist in vielerlei Hinsicht eine konsequente Fortschreibung insbesondere der letzten Gesetzesnovellierung von 1997. Die Presseerklärung hat deutlich gemacht, dass es in dem neuen Gesetz auch um die Festschreibung “längst bewährter Praxis” gehen soll. Dies wurde beispielsweise in den §§ 2, Abs. 3 und 3, Abs. 9 getan. Auch die Erhöhung der Autonomie der Hochschule ist eine Fortschreibung von früheren Maßnahmen wie z.b. der Einführung des Globalhaushalts. Auch die Evaluation der Forschung und Lehre ist nicht erst seit Veröffentlichung des Referentenentwurfs ein Thema. Das Gesetz ist dadurch sicher nicht revolutionär, es treibt die Umstrukturierung der Hochschule aber dennoch ein großes Stück voran, sei es auch nur durch gesetzliche Fixierung von gängigen Praktiken. Für die innerhochschulischen Strukturen dürften die Folgen aber mehr als nur das sein. Hier sind erhebliche Veränderungen zu erwarten. Der Entwurf ist also ein geeignetes Mittel zur Fortsetzung einer Hochschulreform.
Die Bildungsziele des rot-grünen Senats, soweit diese aus dem Gesetzesentwurf und den Publikationen der Behörde hervorgehen, wurden oben bereits erläutert. Es wurde versucht, diese Vorstellungen im neuen Gesetz zu verwirklichen. Ein Ziel war der stärkere Praxisbezug und eine größere Betonung des berufsqualifizierenden Charakters der Hochschul(aus)bildung. Diese Intention schlägt sich besonders in den §§ 3, Abs. 1 S. 3, Abs. 8, Abs. 9;40, Abs. 1 und 48 nieder. Hier wird eine Straffung (d.h. Verkürzung, Verschulung und Profilierung) des Studiums, klarere Trennung von Forschung und Lehre und Vernetzung mit der Praxis angestrebt. Die Betonung der wissenschaftlichen Ausbildung trägt dem Anliegen eines berufsqualifizierenden Charakters des Studiums Rechnung.
Weiterer Bestandteil der Vernetzung von Hochschule mit der Praxis, insbesondere mit Unternehmen, ist die Unterstützung des Technologietransfers. Entscheidende Regelung im Gesetzentwurf ist der § 3, Abs. 9. Es wurde schon kritisiert, dass hier die Regelung viel zu ungenau und unzureichend ist. Daher ist eine weitere Beurteilung dieses Bereichs schwer zu leisten.
Ein weiterer Schwerpunkt hochschulischer Aufgaben ist die Bewältigung ökonomischer, ökologischer, sozialer und kultureller Aufgaben der Gesellschaft. Die im Grundgesetz verbürgte Freiheit in Lehre und Studium (Art. 5,3 GG) wird de jure zwar nicht angetastet, es ist aber zu bezweifeln, dass zumindest die Studierenden noch in der Lage sein werden, sich intensiv mit der Lösung gesellschaftlicher Probleme beschäftigen zu können. Hier muss nicht einmal der radikalere Standpunkt Oevermanns eingenommen werden, um zu sehen, dass man beispielsweise in einem Bachelor- Studium über das Grundlagenstudium eines Faches nicht weit hinauskommen kann. Effiziente, d.h. schnelle Berufsausbildung und wissenschaftliche Muße sind schwer zu vereinbaren. Studierende könnten allerdings in gewissem Rahmen an der Lösung von Problemen, die beispielsweise durch die Wirtschaft an die Hochschule herangetragen werden, mitwirken. Das wäre dann sogar der erwünschte Praxisbezug, ist aber nicht mehr als eine Funktionalisierung der Hochschule als Handlanger der Wirtschaft. Dies ist nicht nur negativ zu bewerten, es schöpft aber das problemlösende Innovationspotential einer Hochschule nicht ausreichend aus. Das Gesetz verfehlt hier also meiner Meinung nach die Verwirklichung des Anspruchs auf Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Die Neustrukturierung der inneren Ordnung der Hochschule, bzw. ihre Deregulierung, und die Schaffung eines starken Präsidiums halte ich im Hinblick auf die Mehrzahl der verfolgten Ziele für geeignet. Die Abschaffung kollegialer Gremien fördert sicher nicht eine Autonomie der Wissenschaft, macht aber die Hochschule als Ganzes effizienter steuerbar.

Die Gesamtkritik der Bildungspolitik der BWF fußt auf den in der Einleitung genannten Grundthesen: Wir befinden uns in einem gesellschaftlichen Umbruch und die Hochschule braucht Reform. Ich bin der Überzeugung, dass die Ideen Humboldts nicht leichtfertig wegreformiert werden dürfen, sondern dass darüber ein universitärer Diskurs geführt werden muss. Sicher ist viel von Humboldt in den siebziger Jahren vielleicht zu recht verabschiedet worden, und nicht alles ist heute noch durchsetzbar. Was Schelsky Anfang der sechziger Jahre gesagt hat, kann auch heute noch Leitbild einer sinnvollen Universitätsreform sein: "Reform der Universität ist heute im Kern eine Neuschöpfung und Umgestaltung ihrer normativen Leitbilder, also die zeitgemäße Wiederholung eben der Aufgabe, die Humboldt und seine Zeitgenossen für die Universität vollbracht haben.”39 Es ist nicht einzusehen, dass das Potential der Universität durch ihre Reduzierung auf Berufsqualifizierung - also ihre Gleichsetzung mit den Fachhochschulen - aufgegeben wird. Wertet man die Fachhochschulen in ihrer Bedeutung auf und stellt man ihren Absolventen die gleichen Verdienstmöglichkeiten in Aussicht wie ihren Kommilitonen an der Universität, ist es denkbar, dass der Unterschied zwischen beiden nur noch methodischer und inhaltlicher Art sei. Muße zur wissenschaftlichen Autonomie auf der einen Seite und hochqualifizierte und zügige Berufsausbildung auf der anderen. Die Nachteile einer solchen Zweiteilung hochschulischer Studiengänge wären allerdings auch noch zu diskutieren. Klar ist, dass wir uns in eine Richtung bewegen, in der Vorteile des universitären Studiums vollends unterzugehen drohen. Die Universität wird so - beispielsweise in Bezug auf die Studiengebühren - sehr bald in Rechtfertigungszwang geraten.
Größere Autonomie der Hochschule ist im Grunde zu begrüßen, wir bewegen uns zur Zeit aber auf eine doppelte Scheinautonomie zu. Die Abhängigkeit von der staatlichen Behörde wird abgelöst von einer stärkeren Anbindung an die Wirtschaft auf der einen Seite und einer stärkeren Unterwerfung unter innerhochschulisch-administrative Strukturen.
Wenn Universität es schafft, sich von den Zwängen der “new economy” zu befreien, um aus sich heraus eine zeitgemäße Reform zu verwirklichen, kann sie auch in Zukunft das Potential entwickeln, um die Persönlichkeitsentwicklung und “Vollendung des Menschen” und damit der menschlichen Gesellschaft anzustreben, indem neue Ziele und Inhalte gefunden werden, die “selbstdestruktive Tendenzen der Gesellschaft” (Peukert) erkennen und überwinden zu können.
Durch die im Referentenentwurf angestrebte Trennung von Forschung und Lehre, die hierarchisierten Hochschulstrukturen und die berufsqualifizierende Ausrichtung des Studiums werden weitere Restbestände humboldtschen Bildungsideals ausgelöscht. Bestehen bleibt zwar die Gebührenfreiheit und damit indirekt auch der Gedanke, dass der/die Studierende am Wissenschaftsprozess teilhaben kann und soll, jedoch ist, wie dargelegt wurde, dieses Ideal soweit verstümmelt und ausgehöhlt, dass es faktisch nicht lange aufrechterhalten wird. Es ist zu befürchten, dass dieser Abschied von Humboldt von der BWF nicht einmal geplant und überblickt wurde und es daher bis jetzt noch nicht zu einer klaren Stellungnahme gekommen ist, welches Ideal denn jetzt an diese Stelle treten soll. Ohne ein solches Bildungsideal ist die Hochschule weiteren “zeitgemäßen” “ad hoc”-Reformen ausgesetzt, denen sie so nichts entgegensetzen kann.


5. Quellen- und Literaturverzeichnis

Inhalt



Quellen:

BWF
- Halbzeitbilanz der Behörde für Wissenschaft und Forschung
- Ein neues Hochschulgesetz für Hamburg, Senatorin für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg (Hrsg.), Hamburg, Mai 2000
- Pressemitteilung vom 18.07.2000: Senat gab Entwurf für neues Hochschulgesetz frei

Fachschaftsrätekonferenz im ASta der Universität Hamburg, Synopse zum Hamburgischen Hochschulgesetz

Rüttgers, Jürgen,Hochschulen für das 21. Jahrhundert, 19.3.1997


Literatur:

Oevermann, Ulrich Ein unverwüstliches Bildungsideal für das
Universitätsstudium?! in: Jahresbericht der
Studienstiftung 1997

Schelsky, Helmut Einsamkeit und Freiheit. Idee und Gestalt der deutschen Universität und ihrer Reformen,
Reinbek 1963


Fussnoten
Inhalt

1 Ein neues Hochschulgesetz für Hamburg, S.10

2 Nicht behandelt wurden unter anderem folgende Punkte: Im Workshop “Management und/oder Demokratie”: Welche Gremien sind für die Universität noch sinnvoll? Stärkung der Hochschulleitung, Berufungsverfahren, Richtlinienkompetenz für Gremienvorsitzende. Im Workshop “”Verhältnis Staat - Hochschule: Nebentätigkeitsregelungen für ProfessorInnen, Aufhebung des einheitlichen Lehrdeputats. Im “Workshop Zeitgemäßes Studium”: Aufgaben der Hochschule beim Übergang ins Berufsleben, Studienvereinbarungen zwischen Hochschule und Studierenden.

3 Hochschulen für das 21. Jahrhundert, BMBF, 19.3.97

4 siehe S.10 f.

5 siehe z.B. § 3, Abs. 9

6 Folge dieses Bildungsziels ist die Einführung von verkürzten Studiengängen nach § 48 (Bachelor- und Masterstudiengänge)

7 Halbzeitbilanz der BWF, S.2

8 Der Referentenentwurf enthält als Anhang einen Katalog mit allgemeinen und besonderen Begründungen für die Änderungsvorschläge.

9 neben den im Folgenden genannten zählen dazu auch Rechts- und Fachaufsichten, die hier nicht weiter behandelt werden.

10 nach § 85 Abs. 5 hat der Hochschulsenat die Aufgabe, über die ZLV’s mit der zuständigen Behörde zu beschließen

11 § 2, Abs. 1, hier ist auch festgelegt, dass die Überführung von Hochschulen in eine andere Rechtsform eines Gesetzes bedarf, d.h. sie ist also durchaus denkbar

12 Schelsky, S.143

13 Schelsky, S. 144

14 Schelsky, S. 142

15 Schelsky, S. 143

16 weitere Aufgaben sind der Erlass von Satzungen, Einrichtung und Aufhebung von Selbstverwaltungseinheiten, Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, Aufstellung von Frauenförderplänen

17 dazu: Miyoshi, Masao, Der versilberte Elfenbeinturm. Globale Wissensindustrie, akademischer Kapitalismus

18 BWF, 18.07.2000

19 insbesondere wären in diesem Zusammenhang Fragen des geistigen Eigentums und der Sicherung der Freiheit der Forschung zu klären.

20 Im Fall von § 46 sind dies durch Prüfungsordnung geregelte, berufsqualifizierende Abschlüsse, bei § 48 handelt es sich um Bachelor- und Masterstudiengänge

21 Satzungen beschließt die Hochschule im Hochschulsenat

22 Veranstaltungen wie einige Sprachkurse sind ja schon seit einiger Zeit gebührenpflichtig bzw. aus dem Veranstaltungsangebot der Hochschule ausgegliedert.

23 Grundlagenvereinbarung, 7.2.1

24 Schelsky, S. 94

25 Schelsky, S. 94

26 Schelsky, S. 95

27 Vgl. §9, Abs. 1

28 So geäußert von Wissenschaftssenatorin Sager auf einer Podiumsdiskussion im Frühjahr 2000

29 Koalitionsvertrag, 7.2

30 eine zeitliche Reglementierung stellen natürlich auch schon die Festlegung von Regelstudienzeiten dar

31 Dass er genau das in erster Linie auch sein soll, macht der Referentenentwurf an einigen Stellen deutlich

32 So z.B. in der “Halbzeitbilanz der BWF”: ”Es wird notwendig, mit immer größeren Mengen an Information und Wissen, die immer kürzere Halbwertszeiten zu haben scheinen, umzugehen und die eigene Qualifikation zu erhalten.”

33 Oevermann, S. 23

34 Ebd. S.23

35 Ebd. S.23

36 Oevermann übt insbesondere Kritik daran, dass gerade die Professoren das Ideal des freien Forschens nicht hinreichend verteidigen und es für sich und ihre Studenten immer weniger einfordern und in Anspruch nehmen

37 Oevermann, S.26

38 Ebd. S.26, “von außen” meint hier nicht “von außerhalb der Hochschule”, sondern es meint Kontrolle, die von der Hochschulverwaltung ausgeübt wird

39 Schelsky, S.275

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